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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2016

1). Geltungsbereich
(a) Die Firma Hydroflex OHG, im Folgenden Hydroflex genannt, erbringt ihre Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für Angebote von Hydroflex und künftige Geschäfte, selbst wenn sich Hydroflex beim Abschluss nicht noch einmal ausdrücklich hierauf bezieht. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur zwischen Hydroflex und Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(b) Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesen allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen wie auch jegliche etwaige mündliche Zusagen von Mitarbeitern von Hydroflex bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Hydroflex. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nur dann, wenn diese von Hydroflex ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Ansonsten sind derartige Bedingungen von Kunden ohne rechtliche Bedeutung.

2.) Angebote
(a) Preisangaben verstehen sich in Euro rein netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Lager. Durch den Versand der Ware anfallende Kosten können im Einzelfall gesondert in Rechnung gestellt werden.
(b) Soweit ein Angebot von Hydroflex eine Gültigkeitsdauer, Annahme- oder Bindefrist aufweist, kann das Angebot bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer oder Frist angenommen werden.

3.) Vertragsabschluss, Auftragsannahme, Mindermengenzuschlag
(a) Jede Auftragsannahme sowie Vertragsänderungen, Zusicherungen und ergänzende Vereinbarungen [auch über die Abbedingung der Schriftform] wie auch Auftragsbestätigungen, kaufmännische Bestätigungsschreiben etc. von Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Hydroflex. Der Inhalt dieser schriftlichen Bestätigung ist ausschließlich für das Vertragsverhältnis maßgebend. Ist eine schriftliche Bestätigung durch Hydroflex nicht erfolgt, so kommt ein Vertrag zu den vorliegenden Bedingungen gleichwohl mit der Auslieferung der Ware zustande.
(b) Hydroflex kann ohne Angabe von Gründen die Annahme angetragener Aufträge ablehnen.
(c) Bei Vertragsabschluss festgelegte Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dar. Hydroflex behält sich Änderungen ausdrücklich vor, soweit diese in Qualität, Ausstattung, Beschaffenheit und Eignung gleichwertig sind und weder Preis noch Ausführungs- und/oder Lieferfristen ändert.
(d) Für Bestellwerte unter EURO 500,00 erhebt Hydroflex einen Mindermengenzuschlag i.H.v. EURO 30,00. Ausgenommen sind Musterlieferungen.

4.) Materialangaben, Beratung
Es obliegt dem Kunden, von Hydroflex zu beziehende Waren vor Vertragsschluss auf Eignung und Einsatzmöglichkeit zur Verwendung zum beabsichtigten Zweck zu prüfen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sichert Hydroflex keine Eignung oder Einsatzmöglichkeit zu.

5.) Lieferung, Lieferfrist
(a) In Fällen von Streik, Aussperrungen, Krieg, höherer Gewalt oder sonstiger von Hydroflex nicht zu vertretender Behinderung ist Hydroflex berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise nachträglich abzulehnen oder hinauszuschieben und/oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus Nachlieferungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden entstehen.
(d) Hydroflex ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, jederzeit berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und zu fakturieren. Bei Versendungskauf erfolgt Versand ab Lager stets auf Gefahr des Kunden und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung im Einzelfall vereinbart ist oder Teillieferungen vorgenommen werden. Hydroflex haftet nicht für Transportschäden.
(e) Bei Versendungskauf müssen Schäden oder Mindergewichte vor Abnahme der Sendung auf Versandpapieren dokumentiert werden. Beim Versendungskauf bleibt es den Kunden unbenommen, für die Ware eine Transportversicherung abzuschließen. Hydroflex ist zum Abschluss einer Transportversicherung nicht verpflichtet.

6.) Gefahrübergang, Gewährleistung
(a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe oder mit Anzeige der Versandbereitschaft derselben auf den Vertragspartner von Hydroflex über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr über, sobald Hydroflex die Sache der die Versendung ausführenden Person übergeben hat.
(b) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als vertragsgemäß erbracht, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich erfolgt ist. Hydroflex übernimmt keinerlei Gewähr für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, normaler Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Verwendung ungeeigneter Austauschwerkstoffe, ungeeignetem Baugrund, chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse herrühren.
(c) Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Hydroflex zu.
(d) Die Verjährung für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt – außer im Fall von Schadenersatzansprüchen – 12 Monate. Schadenersatzansprüche aufgrund von Sachmängeln mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie wegen Ansprüchen aufgrund von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit verjähren ebenfalls in 12 Monaten. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
(e) Ist der Auftraggeber zur Mängelbeseitigung oder zur fehlerfreien Erneuerung nicht in der Lage, wird er dem Auftraggeber Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Soweit diese dem Auftraggeber zumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung.

7.) Schadensersatz, Haftung
(a) Hydroflex haftet nur in Fällen, in denen Hydroflex, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit
- nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird und/oder
- im Falle der Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut.
(b) Die Abtretung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist unzulässig.

8.) Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltung, Aufrechnung
(a) Sämtliche Rechnungen sind vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sofort zur Zahlung fällig. Skontoabzüge sind ohne Zustimmung von Hydroflex unzulässig.
(b) Sofern nicht abweichend vereinbart behält sich Hydroflex die Erhebung des Rechnungsbetrags per Vorkasse vor.
(c) Hydroflex behält sich vor, eine Skontierung nachträglich zu stornieren, wenn der Kunde mit der Bezahlung einer anderen Rechnung von Hydroflex in Verzug gerät.
(d) Hydroflex behält sich das Zurückbehaltungsrecht an Lieferungen vor, wenn der Kunde mit der Bezahlung einer anderen Rechnung von Hydroflex in Verzug gerät.
(e) Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist unzulässig. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn mit einem Anspruch, der aufgrund einer mangelhaften Leistung von Hydroflex besteht, gegen diesen Vergütungsanspruch aufgerechnet wird.

9.) Mahnungen, Warenabnahme
(a) Hydroflex ist berechtigt; für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EURO 2,90 in Rechnung zu stellen.
(b) Bei vorübergehender Abnahmeverweigerung gelten vom Kunden unbeschadet der Forderung höherer nachgewiesener Kosten pro angefangenen Kalendermonat der Lagerung 1% des Rechnungsbetrages für Lagerkosten zu zahlen als vereinbart.
(c) Nimmt der Kunde die Ware endgültig nicht ab oder tritt Hydroflex nach erfolgloser Fristsetzung für die Abnahme vom Vertrag zurück, so ist Hydroflex berechtigt, von dem Kunden als pauschalen Kosten- und Schadensersatz 15% des Netto-Rechnungswarenwertes zu fordern. Soweit im vorstehenden pauschalierter Schadensersatz geregelt ist, bleibt dem Kunden die Möglichkeit des Nachweises erhalten, dass Hydroflex kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

10.) Eigentumsvorbehalt
(a) Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Ware bleibt bis zu Begleichung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung fälliger, einredefreier offenstehender Forderungen Eigentum von Hydroflex.
(b) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den neu geschaffenen Gegenstand; der Kunde überträgt schon jetzt sein Eigentum an den neu hergestellten Gegenständen an Hydroflex und verwahrt diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für Hydroflex.
(c) Der Kunde ist verpflichtet, jede Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Rechte von Hydroflex unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Veräußert der Kunde Ware von Hydroflex, ganz gleich in welchem Zustand, so tritt er bis zur Erfüllung aller zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden fälliger, einredefreier offenstehender Forderungen von Hydroflex schon hiermit im Voraus seine eigenen Rechte, die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer entstehen, mit allen Nebenrechten an Hydroflex bis zur Höhe der von Hydroflex nach vorstehender Regelung zu beanspruchenden Forderungen ab.
(d) Auf Verlangen von Hydroflex ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Abnehmer anzuzeigen und Hydroflex zur Geltendmachung ihrer Rechte gegenüber dem Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(e) Der Kunde ist verpflichtet, vom Eigentumsvorbehalt betroffene Ware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat er auf eigene Kosten durchzuführen.

11.) Erfüllungsort, Gerichtsstand
(a) Für alle Verpflichtungen aus den Verträgen mit Hydroflex wird als Erfüllungsort D-35075 Gladenbach vereinbart.
(b) Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Hydroflex und seinem gewerblichen Vertragspartner findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(c) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand D-Frankfurt am Main für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund eines Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.) Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer vorstehender Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen im Übrigen unberührt, die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.